Gebührenbremse – Rückerstattung von Abfallgrundgebühren

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Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gunskirchen hat sich damit zu befassen, ob die Verteilung der Mittel auf einen oder mehrerer Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit erfolgt. Die Beschlussfassung hat bis spätestens 15. Juli 2024 zu erfolgen.

Verwendung der Mittel

Die Mittel müssen in der Form dargestellt werden, dass sie als privatrechtlicher Zuschuss an den Gebührenpflichtigen gewertet werden können. Darüber hinaus müssen die Gebührenpflichtigen über die Höhe und Verwendung der Mittel in Kenntnis gesetzt werden. Sollte eine Gemeinde bereits bei der Festsetzung der Gebühren für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr ihrerseits bereits eine Gebührenbremse eingezogen haben, so muss das nachgewiesen werden.

Die Marktgemeinde Gunskirchen hat bei der Festsetzung und Beschlussfassung der Kanalgebührenordnung, Wassergebührenordnung und Abfallordnung keine Gebührenbremse eingezogen.

Bericht über die Verwendung der Mittel

Der Bürgermeister der Marktgemeinde Gunskirchen hat bis spätestens 30. September 2024 der OÖ. Landesregierung die Verwendung der Mittel anhand eines Berichtes nachzuweisen.
Die Abgabeart „Abfallgrundgebühr“ erscheint als Quellabgabe bestens geeignet zu sein, um den Gebührenpflichtigen den ihnen zustehenden Anteil gutzuschreiben. Als weiterer wird angemerkt, dass durch die Abfallgebühr alle Gebührenpflichtigen erreicht werden.

Dies kann bei den Wassergebühren bzw. Abwassergebühren nicht zweifelsfrei festgestellt werden, da es doch einige Gebührenpflichtige gibt, die nicht an die Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.

Die Finanzabteilung der Marktgemeinde Gunskirchen hat eine Berechnung über eine mögliche Verteilung des Zweckzuschusses durchgeführt. Aufgrund der verschiedenen Tonnengrößen musste ein Umrechnungsfaktor/ Zuteilungsfaktor errechnet werden. Der Gesamtzuschuss wurde über den Gesamtumrechnungsfaktor dividiert und kann somit ein Zuschuss je Liter der Restabfalltonne ermittelt werden. Dieser beträgt € 0,44, beispielhaft sei erwähnt, dass für eine 90 Liter Restmülltonne ein Zuschuss iHv. € 39,98.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gunskirchen hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2024 folgenden Beschluss gefasst:

Die Marktgemeinde Gunskirchen wird für die Auf- und Verteilung des einmaligen Zweckzuschusses gem. § 16 Abs 1 Z 15 des Finanzausgleichgesetzes zum Zwecke der Senkung der Gebühren von Gemeindeeinrichtungen die Abgabenart „Abfallgrundgebühren“ als Quellabgabe heranziehen, sodass die Verteilung der Mittel bei einem Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit „Betriebe der Müllbeseitigung“ erfolgt. Die Auf- und Verteilung des einmaligen Zweckzuschusses an die Gebührenpflichtigen erfolgt mit der Vorschreibung der Hausbesitzerabgaben zum Fälligkeitstermin 15. August 2024. Die Berechnung des jeweiligen Zuschusses je Abfalltonne wird zur Kenntnis genommen.

Die Marktgemeinde Gunskirchen wird diesen privatrechtlichen Zuschuss im Rahmen der Vorschreibung der Hausbesitzerabgaben, welche bis 15. August 2024 fällig werden, vorschreiben und muss kein gesonderter Antrag von den Gebührenpflichtigen eingebracht werden.